Der Bundesrat will den UNO-Migrationspakt unterschreiben. Für die Schweiz wäre dies fatal. Was will dieser Pakt?

  • Den «gesundheitlichen Bedürfnissen von Migranten» soll in der Gesundheitspolitik Rechnung getragen werden, «indem beispielsweise die Kapazitäten für die Leistungserbringung verstärkt werden und ein bezahlbarer und nichtdiskriminierender Zugang gefördert wird»; dabei müssten auch die Leistungserbringer «in kultureller Sensibilität» geschult werden.
  • Der Familiennachzug soll durch «Überprüfung und Neufassung geltender Vorschriften» erleichtert werden, für Migranten aller «Qualifikationsniveaus». Sozialhilfeabhängigkeit könnte damit als Hinderungsgrund wegfallen. Zudem sollen Neugeborene Staatsbürgerschaften erhalten, sofern sie sonst staatenlos wären. Und: Während es künftig verboten wäre, 18-Jährige in Ausschaffungshaft zu nehmen, soll die Strafbarkeit illegaler Grenzübertritte grundsätzlich hinterfragt werden. Dafür wären die Staaten aufgefordert, «Freizügigkeitsregelungen» abzuschliessen und alle Migranten mit gültigen Dokumenten zu versorgen – also auch jene, die sich ihrer Ausweise absichtlich entledigen.
  • Zur wirtschaftlichen Entfaltung der Migranten sieht der Migrationspakt unter anderem die Gewährung von Startkapital-Zuschüssen, die «Auflage von Diaspora-Anleihen», «Diaspora-Entwicklungsfonds» und die Veranstaltung «spezieller Handelsmessen» vor.
  • Schliesslich sollen die politischen und religiösen «Führungsverantwortlichen», aber auch alle möglichen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen dafür sorgen, dass die Bevölkerung die Migration auch tatsächlich als «positiven Beitrag» wahrnimmt und dass alle gefühlten und realen Formen von Diskriminierung, Intoleranz oder Fremdenfeindlichkeit «aufgedeckt» und «beendet» werden.
  • Dazu braucht es nach Ansicht der Uno nicht nur nationale Menschenrechtsinstitutionen (die in der Schweiz mangels politischem Willen gar nicht existieren), sondern auch staatliche Kampagnen und eine gezielte «Aufklärung von Medienschaffenden». Wobei Medien, die «systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern», keinerlei staatliche Unterstützung erhalten sollen.

Ich setze mich politisch dafür ein, dass dieser Pakt vom Bundesrat nicht unterzeichnet wird. Dies wäre ein fatales Zeichen und würde politisch missbraucht werden. Denn dadurch könnte Druck auf unsere Gesetze gemacht werden um die oben erwähnten Punkte durchzusetzen.

Unterschreiben Sie deshalb die Petition um dem Bundesrat zu zeigen, dass dieser UNO-Migrationspakt nicht unterschrieben werden darf:

Petition unterschreiben